SPD Sexau

 

Fahren ab 17 - warum zögert Landesregierung?

Veröffentlicht in MdB und MdL

In 15 von 16 Bundesländern wurde der Modellversuch "Begleitetes Fahren ab 17" bereits eingeführt - nur in Baden-Württemberg nicht.

"Das zögerliche Verhalten der Landeregierung, dem Modellversuch beizutreten, ist nicht nachvollziehbar", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Hans Georg Junginger. Nach ersten Erkenntnissen habe dieses Modellprojekt zu einer Absenkung der Unfallzahlen und Verkehrsvergehen bei jungen Fahranfängern geführt. Die Abgeordneten von CDU und FDP wollen aber noch auf einen Erfahrungsbericht der Bundesregierung warten. Nach Jungingers Meinung sei dies unnötig, Baden-Württemberg verpasse den Anschluss, wenn nicht noch 2007 das Begleitete Fahren eingeführt werde. Außerdem lehnte der Innenausschuss es mehrheitlich ab, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, Car-Sharing-Organisationen Parksonderrechte einzuräumen, wie es auch ein Gesetzesentwurf des Bundes vorsieht. "Rund 260 Kommunen stellen bereits heute solche Flächen zur Verfügung", merkte Junginger dazu an.

 

Homepage SPD-Landesverband

Veranstaltungskalender

Alle Termine öffnen.

17.05.2024, 12:00 Uhr "Social Media Tipps und Tricks" mit Lucia Schanbacher und Ines Schmidt
Mit dem zweiten Teil der Reihe „Social Media Tipps und Tricks“ knüpfen wir an die Themen des ersten Seminars …

18.05.2024, 15:00 Uhr Großkundgebung zur Europawahl mit Katarina Barley, Olaf Scholz, Saskia Esken und Kevin Kühnert
in der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley  z …

09.06.2024 Kommunal- und Europawahl

Alle Termine