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Innere Sicherheit: Kabinett beschließt Stellenpaket

Veröffentlicht in Landespolitik


Bild: Polizei Baden-Württemberg

Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Bundesländer. Mit 5.592 Straftaten pro 100.000 Einwohner weist der Südwesten 2014 erneut eine der niedrigsten Kriminalitätsbelastungen auf. Allerdings ist im ganzen Bundesgebiet seit einigen Jahren ein steigender Trend bei Wohnungseinbrüchen zu verzeichnen. Dem konnte sich auch Baden-Württemberg nicht entziehen.

Die verbesserte Aufklärungsquote und der gestiegene Anteil an nicht vollendeten Einbrüchen belegten die Wirksamkeit polizeilicher Maßnahmen. Verantwortlich dafür sei insbesondere der landesweit gesteigerte Fahndungs- und Ermittlungsdruck.

„Damit ist es in den vergangenen Monaten gelungen, auch etliche mobile Einbrecherbanden zu erwischen und weitere Straftaten zu verhindern“, unterstrich Innenminister Reinhold Gall.

Die Polizei habe sich bereits Mitte 2013 mit einer ganzheitlichen und personalintensiven Strategie besser auf das Täterverhalten eingestellt. Zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität seien bei den regionalen Polizeipräsidien spezielle Ermittlungsgruppen eingerichtet worden. Diese würden unterstützt durch die Spezialisten der Zentralen Kriminaltechnik.

Landeskriminalamt und Polizeipräsidium Einsatz leisteten den regionalen Präsidien hierzu umfangreiche Unterstützung, wie etwa spezielle kriminaltechnische Auswerteverfahren oder Einsatzkräfte. „Die Strategie wird durch deliktsbezogene Präventionsprogramme und Sicherheitsberatungen bei Wohnungsinhabern vervollständigt“, fasste Minister Gall zusammen.

Um die sehr personalintensiven Fahndungs-, Ermittlungs- und Präventionseinsätze dauerhaft fortzusetzen, hat die Landesregierung heute ein Stellenpaket, eine Einstellungsoffensive und weitere Haushaltsmittel für die Polizei beschlossen. „Dadurch wird es uns gelingen, den Verfolgungsdruck auf Einbrecher weiter zu erhöhen und Einbrecher abzuschrecken“, betonte Innenminister Gall.

Dem Polizeivollzugsdienst würden demnach ab 2017 stufenweise 226 Personalstellen mehr als geplant zur Verfügung stehen. Das erfordere allein für die Jahre 2017 bis 2019 einen Mehraufwand von rund 38 Millionen Euro. Mit Blick darauf werde 2016 die Zahl der Neueinstellungen von Polizeianwärtern nochmals um 100 auf dann 900 erhöht. Das Landeskabinett hatte zur Bekämpfung des islamistischen Terrors bereits am 3. Februar 105 zusätzliche Neueinstellungen für 2015 beschlossen.

Da der Polizei zur intensiveren Bekämpfung des Wohnungseinbruchs und für das Antiterrorpaket mehr Personalstellen bereitgestellt werden, ist für 2017 und 2018 eine Einstellungsoffensive vorgesehen.

„Wir bieten in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 2.800 Ausbildungsplätze an. Wir sind uns dabei bewusst, dass dies wegen der knappen Jahrgänge eine besondere Herausforderung darstellt“, erklärte der Innenminister. Die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten wird zeitweise Einfluss auf die Ausbildungsstandorte der Polizei haben.

Zum Ausgleich für Mehrarbeit bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität vor allem durch Kräfte der Mobilen Einsatzkommandos würden außerdem die Haushaltsmittel 2015 um 1,6 Millionen Euro erhöht. Die Voraussetzungen für das Gesamtpaket sollen durch den Nachtragshaushalt für 2015/16 geschaffen werden.

 

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