SPD Sexau

 

Interview mit Nils Schmid im Mannheimer Morgen

Veröffentlicht in Landespolitik

SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid hat dem Mannheimer Morgen ein Interview gegeben, das wir hier im Volltext veröffentlichen.

Herr Schmid, die Südwest-SPD erreichte in der letzten Umfrage nur 17 Prozent. Wie sehr belastet das Ihre Wiederwahl als Parteichef?

Nils Schmid: Die Umfragewerte sind schlecht. Sie sind aber weder Schicksal noch in Stein gemeißelt. Deshalb sind sie für mich und alle in der SPD Ansporn, jetzt richtig Gas zu geben und die Wähler in den kommenden fünf Monaten bis zur Wahl von der SPD zu überzeugen.

Vor zwei Jahren hatten nur 71,5 Prozent der Delegierten für Sie gestimmt. Was erwarten Sie jetzt?

Schmid: Ich hatte im Frühjahr ein sehr gutes Ergebnis bei der Nominierung zum Spitzenkandidaten. Da hat die SPD ihren Willen zur Geschlossenheit deutlich gezeigt. Auch diesmal will ich die Delegierten mit einer Rede über die Perspektiven der SPD im Land überzeugen.

Wo sehen Sie die Ursachen für den demoskopischen Niedergang?

Schmid: Wir sind stark im Regieren. Aber das haben wir zu wenig mit der SPD verknüpfen können. Sicher ist auch der Bundestrend nicht hilfreich. Die Wahrnehmung der SPD ist immer problematisch, wenn sie nicht selbst den Regierungschef stellt. Wir werden deshalb ab jetzt einen Gang hochschalten. Das heißt, wir werden als SPD klar benennen, was wir mit diesem Land vorhaben. Und wir werden deutlich machen, was uns von den anderen Parteien unterscheidet, vor allem von unserem Hauptgegner CDU.

Müsste man sich nicht auch vom Koalitionspartner stärker absetzen?

Schmid: Wir wollen mit den Grünen weiterregieren. Aber es macht einen großen Unterschied, ob man in diesem Land Rot oder Grün wählt. Wir stehen für die Zukunft der Industriearbeitsplätze ein, wir wollen Leiharbeit eindämmen und den Mindestlohn erhalten. Wir wollen mehr in Bildung investieren. Das gibt es nur mit der SPD.

Hat das Stimmungstief der SPD nicht auch damit zu tun, dass klassische SPD-Themen in Zeiten der Vollbeschäftigung nicht ziehen?

Schmid: Die SPD hat gerade jetzt - durch den starken Zustrom an Flüchtlingen - eine extrem wichtige Aufgabe. Wir wollen zum Beispiel sicherstellen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen nicht gegen die hier lebenden Bürger ausgespielt wird, etwa auf dem Wohnungsmarkt.

Die Flüchtlingskrise hat die Wahlkampfkonzepte überholt. Wie wird sich das auswirken?

Schmid: Wir müssen unser Wahlprogramm nicht umschreiben. Wir können anknüpfen an das, was wir schon vorher an Konzepten für ein modernes und gerechtes Baden-Württemberg formuliert haben. Das Thema Integration stand schon vorher für uns im Mittelpunkt - schließlich haben 27 Prozent der Menschen bei uns einen Migrationshintergrund. Entscheidend ist, dass die SPD den hier lebenden Menschen klar macht, dass ihre Anliegen nicht unter die Räder kommen.

Sehen die Stammwähler der SPD das auch so?

Schmid: Die Gesellschaft hat sich in den letzten 20 Jahren deutlich verändert. Die Bereitschaft, für Flüchtlinge da zu sein, ist gewachsen - das zeigt das große Engagement in unserer Gesellschaft. Klar ist aber auch, dass Grundregeln des Zusammenlebens für alle gelten und sich alle daran halten müssen.

Sehen Sie eine Obergrenze für die Zuwanderung, um sie bewältigen zu können?

Schmid: Ohne Zweifel sind auch die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit erreicht, wenn wir in sehr kurzer Zeit eine sehr hohe Zahl von Flüchtlingen aufnehmen müssen. Aber niemand sollte den Eindruck erwecken, dass man die Zuwanderung einfach stoppen kann. Das wäre unehrlich.

Die Polizei stöhnt über die vielen zusätzlichen Einsätze in den Flüchtlingsunterkünften. Braucht es da nicht mehr Personal?

Schmid: Ich bin mir mit Innenminister Gall einig, dass wir hier im Nachtragshaushalt bei der Polizei auch personell nachlegen wollen.

Kommen wir zurück zur SPD. Wie wollen Sie der SPD mehr Gehör verschaffen?

Schmid: Es geht nicht um Krach, aber laut darf es künftig schon werden. Wir werden bei allem deutlich machen, wer in der Regierung was leistet - und da steht die SPD-Ministerriege sehr gut da. Und wir gehen direkt auf die Bürger zu und erklären, was die CDU ändern würde.

Was ändern Sie persönlich?

Schmid: Auch ich werde stärker zuspitzen und klar machen, wofür die SPD steht, gerade im Unterschied zu den anderen Parteien im Land.

Hoffen Sie noch auf Rückenwind von der Bundes-SPD?

Schmid: Ja. Auch die Bundes-SPD hat die undankbare Rolle des kleineren Partners. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel hat wie wir den Schluss gezogen, dass man die SPD über zentrale Themen profilieren muss.

Wie geht die Wahl am 13. März für die SPD aus? Erreichen Sie die 23 Prozent von 2011 wieder?

Schmid: Ich bin überzeugt, wir werden am 13. März die Wahl gewinnen und weiter mit den Grünen regieren. Was unsere Umfragewerte angeht: Daran werden wir arbeiten, da ist noch mächtig Luft nach oben.

 

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