SPD Sexau

 

SPD-Generalsekretär Sascha Binder entsetzt über den Kurs der Landesregierung beim Abschiebestopp in Kriegsgebiete

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

„Jetzt wird langsam klarer wo Ministerpräsident Kretschmann den „echten Aufbruch“ der Regierung sieht. Grün-Schwarz steht für einen Aufbruch zu mehr Abschiebungen in Kriegsgebiete. Die grün geführte Landesregierung will mehr Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien ermöglichen. Damit werden Menschen aus Baden-Württemberg in ein Land zurückgeschickt, in dem ihnen systematische Folter durch das Assad-Regime droht.“

 

 

„Oder ist es das, was der Ministerpräsident unter dem ,grünsten Koalitionsvertrag aller Zeiten` versteht, wenn sein Lieblingsminister Strobl Abschiebungen nach Syrien ausweiten will? “

„Die gleiche moralische Flexibilität legt grün-schwarz beim Schutz von Ortskräften in Afghanistan an den Tag. Es ist eine moralische Verpflichtung, dass sich Baden-Württemberg dafür einsetzt, ehemalige Mitarbeiter der deutschen Regierung schnell und unbürokratisch nach Deutschland zu holen, wenn sie in ihrem Heimatland bedroht werden. Die grün-geführte Landesregierung lehnt dies bislang ab.“

 

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03.12.2021, 15:30 Uhr - 17:30 Uhr Sitzung des Präsidiums

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Wir diskutieren mit unseren Mitgliedern über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP. In über 20 d …

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