SPD Sexau

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 02.07.2025 von SPD-Landesverband

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt den Vorschlag der Mindestlohnkommission und kritisiert die Haltung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut

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Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 27.06.2025 von SPD Kreisverband Emmendingen

Kreistags-SPD fordert eigene Wohnungsbaugesellschaft.

Die Kreistagsfraktion der SPD-ÖDP-Lisa schließt sich der Forderung der Bau-Gewerkschaft nach einem Wohnungsbau-Turbo im Landkreis Emmendingen an. „Die Zahlen sind eindeutig: wir leben in einer Wachstumsregion und brauchen dringen bezahlbaren, barrierefreien Wohnraum“, so SPD-Fraktionssprecher Roman Götzmann.

Während die größeren Städte im Kreis mit eigenen Wohnungsbaugesellschaften in diesem Segment bereits tätig sind, sehen die Sozialdemokraten im restlichen Kreisgebiet noch Spielraum. Dieser soll von einer eigenen Kreis-Wohnungsbaugesellschaft bedient werden. Allerdings wurde diese Forderung in den zurückliegenden Jahren immer wieder von einer Mehrheit im Kreistag sowie von der Kreisverwaltung abgelehnt.

„Der Landkreis muss dringend in den geförderten Wohnungsbau einsteigen – er ist dabei nicht Konkurrenz, sondern Partner für die Kreis-Kommunen“, so die Sicht der Kreistagsfraktion. Die positiven Signale für den Wohnungsbau aus Berlin müssen auch im Kreis Emmendingen aufgegriffen und verstärkt werden. Dies ist gut für die Bauunternehmen und für die zahlreichen Wohnungssuchenden.

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Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 27.06.2025 von SPD Kreisverband Emmendingen

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

An                                                                                                             24. Juni 2025

Herrn Landrat Hanno Hurth

Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen z.K.

Antrag: Vorschlagsliste Haushaltseinsparungen / Einnahmesteigerungen

Sehr geehrter Herr Landrat Hurth, 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

die Finanzlage der kommunalen Ebene ist landesweit herausfordernd und macht auch uns im Landkreis Emmendingen große Sorgen. Diese Situation nehmen wir als Fraktion ernst und erkennen die Bemühungen der Kreisverwaltung für einen wirtschaftlichen Umgang mit den knappen Mitteln an.

Dennoch wirft das aktuelle Vorgehen Fragen auf. In der zurückliegenden Kreistagssitzung wurden die Mittel für die Schülerbeförderung gekappt, in der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses wurden die Zuschüsse für die Beratungsstelle Frau und Beruf zur Streichung empfohlen. Wir haben in beiden Punkten deutlich gemacht, dass wir die Familien nicht als erstes Sparziel akzeptieren können. Die Mehrheiten waren leider andere.

In diesem Schreiben soll es allerdings weniger um einen inhaltlichen Rückblick gehen, sondern um die nähere Zukunft. Aus Sicht unserer Fraktion können die Kreisfinanzen nicht durch ein solch scheibchenweises Vorgehen in den Griff bekommen werden. Es macht darüber hinaus eine sinnvolle politische Abwägung der Prioritäten nahezu unmöglich.

Hierzu beantragt die SPD-Fraktion folgendes: 

• Die Vorlage einer Liste mit konkreten Einsparvorschlägen, die neben den Summen für das laufende HH-Jahr 2025 auch einen Ausblick in die Folgejahre wirft.

• Die Liste soll neben Einsparmöglichkeiten bei den so genannten Freiwilligkeitsleitungen ausdrücklich auch Effizienzsteigerung bei der Erbringung der Pflichtleistungen enthalten.

• Ebenfalls sollten mögliche Einnahmesteigerungen dargestellt werden.

Die Vorlage einer solchen Liste erst im November zu den Haushaltsberatungen erscheint uns in der Beratungsfolge für zu spät, um eine sinnstiftende Befassung zu gewährleisten.

Wir sind uns bewusst, dass in Summe auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssen. Für die Akzeptanz dieser Entscheidungen ist eine solide Abwägung unabdingbar.

Mit freundlichen Grüßen

Roman Götzmann  

Für die Fraktion SPD-ÖDP-Lisa

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Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 26.06.2025 von SPD-Landesverband

Die SPD Baden-Württemberg hat heute den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang – mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.

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Veröffentlicht in Allgemein
am 04.06.2025 von SPD-Landesverband

Viele Menschen in Baden-Württemberg verlieren ihren Job, weniger Unternehmen in Baden-Württemberg stellen ein. Die aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur belegen: So kann es nicht weitergehen! 

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