SPD Sexau

 

Gesundheits-Check für Flüchtlinge

Veröffentlicht in Anträge

Der Gesundheits-Check – Erstuntersuchung der ankommenden Flüchtlinge – muss aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Die Kosten der Erstuntersuchung dürfen nicht über den Gesundheitsfond, der durch die Beitragszahlern/-zahlerinnen der Krankenversicherung einbezahlt wurde, erfolgen. Dies würde zur erneuten Erhöhung der Beiträge führen und trifft alle Einkommensgruppen.

Begründung:

Das große Engagement der Menschen in Initiativen und Projekten zeigt deutlich dass mit den Menschen, die auf der Flucht sind und in den Kommunen untergebracht wurden, Freundschaften geschlossen werden. Doch die Kosten für den Gesundheits-Check dürfen nicht aus dem Gesundheitsfond bezahlt werden. Diese Kosten muss die Allgemeinheit, in diesem Falle das Finanzministerium tragen, denn das was Aufgabe der Allgemeinheit ist, muss auch aus dem Steueraufkommen bezahlt werden

 

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Veranstaltungskalender

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03.12.2021, 15:30 Uhr - 17:30 Uhr Sitzung des Präsidiums

03.12.2021, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr Mitgliederversammlung mit Heike Baehrens MdB und Sascha Binder MdL im Kreisverband Göppingen
Wir diskutieren mit unseren Mitgliedern über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP. In über 20 d …

03.12.2021, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr Digitale Veranstaltung mit den MdBs Rita Schwarzelühr-Sutter und Derya Türk-Nachbaur
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