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am 29.05.2013 von SPD Kreisverband Emmendingen

SPD-Bundestagskandidat Johannes Fechner informierte sich bei einem Gespräch mit Bürgermeister Bieniger in Winden vor Ort und sagte seine Unterstützung für die B 294-Umfahrung Winden zu. Nach Ansicht von Fechner und Bieniger sollten noch in diesem Jahr zwei Maßnahmen erfolgen: Zum einen müsse im Herbst die Ausschreibung für die Tunnelplanung durch das Präsidium erfolgen und zügig durchgeführt werden. Zum anderen hatte Fechner großes Verständnis und sagte Unterstützung zu für Bienigers Wunsch, noch in diesem Jahr 6,0 Mio. Euro freigegeben zu bekommen, um die Rammersbachbrücke und die Zuwege zu bauen. Baurechtlich wäre dies sofort möglich und würde den Startschuss für den Bau der Umgehung Winden darstellen.

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am 17.05.2013 von SPD Kreisverband Emmendingen

Anlässlich des Europatages riefen der SPD-Kreisverband Emmendingen sowie die Parti Socialist Haut Rhin zu einer gemeinsamen Europakundgebung an der Rheinbrücke in Sasbach auf. 80 Interessierte folgten diesem Aufruf.

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am 14.05.2013 von SPD Kreisverband Emmendingen

Der SPD-Kreisverband begrüßt, dass die Steuerpolitik durch die Hoeneß-Affäre in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert wird. Bei alle Verdiensten für den deutschen Fußball könne es nicht angehen, dass sich Menschen wie Hoeneß über Steuergesetze stellen und Millionenbeträge an Schwarzgeld in der Schweiz lagerten. Der Fall Hoeneß zeige, wie wichtig es war, das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen. Ansonsten wären Steuerhinterzieher anonym geblieben und es wäre im alleinigen Ermessen der Schweizer Banken gewesen, dem deutschen Fiskus mitzuteilen, in welchem Umfang Schwarzgelder vorhanden sind, so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner.

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am 04.04.2013 von SPD Kreisverband Emmendingen

SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner ist sich sicher: „Die eisigen Zeiten müssen aufhören, egal ob es das Wetter betrifft oder die zerstrittene Bundesregierung“. Aus diesem Grund fand auch in diesem Jahr der Frühlingsemfpang des SPD Kreisbverbandes Emmendingen statt. Im Torhaus Herbolzheim lauschten zahlreiche Interessierte den politischen Vorstellungen der SPD.

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am 03.03.2013 von SPD Kreisverband Emmendingen

Mit Unverständnis nehmen der SPD- Kreisverband Emmendingen und die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle die Einigung innerhalb der Bundesregierung auf ein neues Gesetz zur Regelung des Fracking-Ölförderverfahrens auf. Das Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden.

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